Infothek Steuern & Recht

Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

• Phishing: Gefälschte BMF-Newsletter im Umlauf 4. Juli 2022
  Aktuell sind Phishing-E-Mails im Umlauf, die vorgeben, Newsletter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu sein. Insbesondere BMF-Schreiben werden unrechtmäßig kopiert, verfälscht und versendet.
• Vorläufige Einigung über EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 4. Juli 2022
  EU-Rat und EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung über die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erzielt. Damit rücken Nachhaltigkeitsfragen verstärkt in den Fokus der beratenden und prüfenden Berufe. Darauf weist der DStV hin.
• Teilnahme am betrieblichen Sommerfest einer Klinik nur mit 2G+ und negativem Test 4. Juli 2022
  Eine Klinik darf Ungeimpfte angesichts der Corona-Pandemie von ihrer Betriebsfeier ausschließen. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 6 Ta 673/22).
• Anspruch eines Arbeitslosen auf Leistungsfortzahlung von Arbeitslosengeld während einer Arbeitsunfähigkeit nur bei vorherigem Bezug von Arbeitslosengeld, nicht bei vorausgehender Urlaubsabgeltung des Arbeitgebers 4. Juli 2022
  Das LSG Sachsen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit nur besteht, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war (Az. L 3 AL 151/19).
• Keine Änderung der Umsatzsteuersätze geplant 4. Juli 2022
  Es existiert keine Entscheidung der Bundesregierung, ob und in welchem Umfang eine Änderung der ermäßigten Umsatzsteuersätze initiiert werden soll, heißt es in einer Antwort (20/2458) der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.
• Folgen bei Wegfall des Solidaritätszuschlags 4. Juli 2022
  Wenn der Solidaritätszuschlag wegfallen würde, müsste nach Schätzung der Bundesregierung der Höchststeuersatz auf 55,5 Prozent angehoben werden, um den Aufkommenswegfall bei der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer zu kompensieren.
• Hauptsachanträge gegen infektionsschutzrechtliche Betriebsuntersagungen des ersten Lockdowns vom Frühjahr 2020 erfolglos 4. Juli 2022
  Der VGH Baden-Württemberg hat Normenkontrollanträge dreier Unternehmen gegen die Betriebsschließungen vom Frühjahr 2020 abgelehnt (Az. 1 S 926/20, 1 S 1067/20, 1 S 1079/20).
• Berliner Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen 4. Juli 2022
  Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. So entschied das VG Berlin (Az. 11 K 298/21).
• Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen gestiegen 4. Juli 2022
  Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“). Er stieg im Juni auf minus 1,1 Punkte (nicht saisonbereinigt), nach minus 2,5 im Mai.
• Exporte im Mai 2022: -0,5 % zum April 2022 4. Juli 2022
  Im Mai 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2022 um 0,5 % gesunken und die Importe um 2,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2021 um 11,7 % und die Importe um 27,8 %. Die Exporte in die Russische Föderation stiegen im […]
• Energiearmut: Jeder Vierte gibt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Energie aus 4. Juli 2022
  Wegen des Krieges in der Ukraine steigen die Energiepreise rasant - eine enorme Belastung für deutsche Haushalte. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, dass immer mehr Menschen von Energiearmut bedroht sind - auch die Mittelschicht.
• Europäisches Regelwerk für Kryptowährungen beschlossen 4. Juli 2022
  Kryptowährungen werden zukünftig in der EU einem weltweit beispielgebenden Rechtsrahmen unterworfen. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich auf zwei Vorschläge der Kommission: die Verordnung über Märkte für Kryptowerte („MiCA“) und Änderungen an der Verordnung über Mittelübertragungen.
• EU-Verbraucherrecht: Amazon Prime-Kündigung wird unkomplizierter 4. Juli 2022
  Die Kündigung eines Amazon Prime-Abos soll künftig mit nur zwei Klicks möglich sein. Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten im Gespräch mit Amazon auf eine Änderung des Kündigungsverfahren gedrungen. Amazon sagte daraufhin eine Anpassung an die EU-Verbraucherschutzvorschriften zu.
• EU-Kommission befreit lebensrettende Güter für Ukrainerinnen und Ukrainer von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer 4. Juli 2022
  Die EU-Kommission hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die Einfuhr von Lebensmitteln, Decken, Zelten, Stromgeneratoren und anderen lebensrettenden Ausrüstungsgegenständen, die für vom Krieg betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer bestimmt sind, vorübergehend von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer zu befreien.