Infothek Steuern & Recht

Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

• Schüler nach Schulschluss auf dem Weg ins Sportinternat zum Mittagessen unfallversichert 24. März 2023
  Das SG Hannover hat entschieden, dass ein Schüler unfallversichert ist, der nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat, um dort das Mittagessen einzunehmen und Hausaufgaben anzufertigen, verunfallt (Az. S 22 U 214/20).
• Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur 24. März 2023
  Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. So entschied das VG Berlin (Az. 12 K 52/22).
• Smart-Meter-Rollout: Bundesrat fordert gerechte Kostenteilung 24. März 2023
  Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Einführung intelligenter Systeme für die Messung und Steuerung des Energieverbrauchs (sog. Smart-Meter-Rollout) zu beschleunigen. Die Länderkammer drängt aber auf eine gerechte Kostenteilung.
• ifo-Präsident Fuest: Unternehmensteuern jetzt reformieren 24. März 2023
  Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert. Auch bei der Gewerbesteuer sieht Fuest massive Schwächen.
• Fachkräftemangel: Warum höhere Löhne keine Lösung sind 24. März 2023
  Immer wieder heißt es, der Fachkräftemangel existiere gar nicht und höhere Löhne würden das Problem zügig lösen. Vertreter dieser Position ignorieren, dass dem Arbeitsmarkt schlicht Hunderttausende passend qualifizierte Fachkräfte fehlen, Tendenz steigend. Darauf weist das IW Köln hin.
• Know-How für die Wärmewende: Förderrichtlinie des BMWK für das Aufbauprogramm Wärmepumpe veröffentlicht 24. März 2023
  Das BMWK will zur Umsetzung der Wärmewende zusätzliche Fachkräfte für die Beratung, Planung und den Einbau von Wärmepumpen aktivieren. Mit der Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe sollen Handwerkerinnen und Handwerker, Planende für technische Gebäudeausrüstung und Energieberatende zum Thema Wärmepumpe qualifiziert werden.
• Für eine sichere Energieversorgung bis 2030 24. März 2023
  Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland, bis 2045 klimaneutral zu sein. Die DIHK unterbreitet der Politik Vorschläge für eine resiliente und klimafreundliche Energieversorgung.
• Urteil im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien 23. März 2023
  Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von dem Energieversorgungsunternehmen vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 318/20).
• Gesucht werden: Arbeitnehmer mit digitalen Kenntnissen 23. März 2023
  Arbeitnehmer mit digitalen Kenntnissen werden von den Firmen besonders gesucht. Das geht aus einer ifo-Auswertung von 1,8 Millionen Online-Stellenanzeigen von Unternehmen in München und Oberbayern im Zeitraum 2019 bis Mitte 2022 hervor.
• BFH zur Organschaft im Umsatzsteuerrecht 23. März 2023
  Der BFH hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen (Az. V R 20/22, XI R 29/22).
• BFH zur Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht 23. März 2023
  Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905 handelt, […]
• BFH: Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung 23. März 2023
  Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Regelungen in §§ 129, 172 ff. AO korrigiert werden. So entschied der BFH (Az. VIII R 16/19).
• Sachverständigenrat zur Wirtschaftsentwicklung – Konjunkturprognose leicht verbessert 23. März 2023
  Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet für 2023 und 2024 mit einer etwas besseren wirtschaftlichen Entwicklung. Das geht aus seiner aktualisierten Konjunkturprognose hervor, über die die Bundesregierung informiert.
• Zentrale Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister ab 2025 23. März 2023
  Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister liegt ab 2025 zentral beim Bundesamt für Justiz. Zudem werden unbefugte Rechtsdienstleistungen künftig mit Bußgeldern sanktioniert. Darauf weist die BRAK hin.