Infothek Steuern & Recht
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
- Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen bringt kaum Entlastung – Beschäftigte mit niedrigeren Einkommen gehen weitgehend leer aus 17. Oktober 2025Nach den Plänen der Koalition sollen Überstundenzuschläge künftig unter bestimmten Bedingungen steuerfrei bleiben. Eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt jetzt: Nur eine verschwindend kleine Minderheit von 1,4 Prozent aller Beschäftigten könnte sich künftig auf einen Steuerbonus freuen, der Rest geht leer aus.
- Besteuerung von Streubesitzdividenden bei Familienstiftungen 17. Oktober 2025Bei der Ermittlung des Einkommens der nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Klägerin seien die streitgegenständlichen Werbungskosten lt. FG Hamburg nur in Höhe des Sparer-Pauschbetrags zu berücksichtigen (Az. 5 K 9/25).
- Länder fordern beim Lieferkettengesetz noch größere Entlastung für Unternehmen 17. Oktober 2025Der Bundesrat hat sich zur geplanten Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes positioniert. Diese sieht u. a. einen Wegfall der Berichtspflichten für Unternehmen vor.
- Bundesrat warnt vor erheblichen Steuerausfällen 17. Oktober 2025Mit einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat zum geplanten Steueränderungsgesetz 2025 positioniert. Das Gesetzespaket der Bundesregierung umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen mit denen Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet werden sollen – u. a. durch eine Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie.
- Steuerliche Neuerungen in den Startlöchern 17. Oktober 2025Der Auftakt zum Herbst der Reformen ist gemacht. Die Koalition hat sich auch steuerlich einiges für die kommenden Monate vorgenommen - Anlass für DStV-Präsident Lüth, mit maßgeblichen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern aus dem Deutschen Bundestag frühzeitig das Gespräch zu suchen.
- Weiterführung der Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Absatz 4 DBA-Schweiz vom 6. April 2023 17. Oktober 2025Das BMF und die zuständige Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben vereinbart, die Konsultationsvereinbarung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz) weiterzuführen (Az. IV B 2 - S 1301-CHE/01452/001/074).
- Arbeitsschutz: Zukunftsfähigkeit stärken – Wirtschaft entlasten 17. Oktober 2025Das BMAS hat ein Gesamtkonzept zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz vorgelegt und will die Arbeitsschutzregelungen effizienter und digitaler gestalten.
- Telekommunikationsanbieter erhält keine Kontoverbindung bei der Stadtsparkasse Düsseldorf 16. Oktober 2025Ein privates Unternehmen, das Telekommunikationsnetze aufbaut und betreibt sowie Telekommunikationsdienste anbietet, hat vorläufig keinen Anspruch auf Eröffnung eines oder mehrerer Girokonten bei der Stadtsparkasse Düsseldorf. Das hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 20 L 3439/25).
- Landesarbeitsgericht verneint den Anspruch des Fahrers eines Landesministers auf Tagegeld 16. Oktober 2025Das LAG Niedersachsen hat die Berufung in dem Verfahren eines Fahrers gegen das Land Niedersachsen zurückgewiesen. Eine Dienstreise liege nicht vor, wenn die Fahrertätigkeit die Haupttätigkeit darstelle (Az. 5 SLa 251/25).
- Altgesellen dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen 16. Oktober 2025Die Handwerkskammer Koblenz hat in zwei Fällen zu Unrecht die Erteilung von Ausübungsberechtigungen für zulassungspflichtige Handwerke abgelehnt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10529/25.OVG und 6 A 10586/25.OVG).
- Rezessionsrisiko kaum gestiegen – Aussichten auf Erholung bleiben intakt 16. Oktober 2025Trotz starker Belastungen, insbesondere durch die amerikanische und die chinesische Wirtschaftspolitik, sind die Chancen relativ hoch, dass die deutsche Wirtschaft im Schlussquartal 2025 leicht wächst. Das signalisiert der monatliche Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
- Kaum Verbesserungen beim Kreditzugang für kleine und mittlere Unternehmen 16. Oktober 2025Die Zurückhaltung deutscher Unternehmen bei der Aufnahme von Bankkrediten hält an. Im dritten Quartal 2025 gaben nur 19,5 Prozent der KMU an, Kreditgespräche mit Banken geführt zu haben - der niedrigste Wert seit Ende 2023.
- Ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen 16. Oktober 2025Ein Blitzschlag stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, der das Luftfahrtunternehmen lt. EuGH von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann, wenn er zu obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen mit der Folge der verspäteten Freigabe des Flugzeugs für den Einsatz führt (Rs. C-399/24).
- Haftung von Luftfahrtunternehmen: Haustiere sind nicht vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen 16. Oktober 2025Der EuGH hat festgestellt, dass Haustiere nicht vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen sind. Denn auch wenn sich die gewöhnliche Bedeutung des Begriffs „Reisegepäck“ auf Gegenstände bezieht, lässt dies nicht den Schluss zu, dass Haustiere nicht unter diesen Begriff fallen (Rs. C-218/24).
