Infothek Steuern & Recht
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
- Inflationsrate im Mai 2025 voraussichtlich +2,1 % 30. Mai 2025Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird die Inflationsrate in Deutschland im Mai 2025 voraussichtlich +2,1 % betragen.
- GDL weist nicht nach, dass sie Mehrheitsgewerkschaft ist 30. Mai 2025Streitig war die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.05.2022, 09.10.2023 und 26.03.2024 sog. Mehrheitsgewerkschaft i. S. v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der DB Regio AG war. Das LAG Düsseldorf hat hierüber entschieden (Az. 12 TaBV 45/23).
- Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen 30. Mai 2025Das OLG Köln hat die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt. Die Agentur hatte in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Doms zur kommerziellen Nutzung angeboten. Sie muss nun für 220 Fotos rund 35.000 Euro Schadensersatz an dessen Eigentümerin […]
- BFH: Reitunterricht als Freizeitgestaltung 30. Mai 2025Der BFH hat entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (Az. XI R 9/22).
- BFH: Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden 30. Mai 2025Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies entschied der BFH (Az. IX R 17/24).
- BFH: Nationaler „Switch-over“ zur Steueranrechnungsmethode setzt Beherrschung der Auslandsgesellschaft voraus 30. Mai 2025Der BFH hat zu einer praxisrelevanten Frage des internationalen Steuerrechts entschieden (Az. IX R 32/23).
- BFH: Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK-Bonus zwar nicht steuerbar, jedoch vorsteuerschädlich 30. Mai 2025Der BFH hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der betriebsfremden Nutzung der Abwärme für das Betreiben einer Trocknungsanlage, in der unentgeltlich Holzhackschnitzel für ein verbundenes Unternehmen getrocknet werden, entschieden (Az. XI R 4/23).
- BFH zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen 30. Mai 2025Der BFH hatte zu klären, ob die Höhe des in den Säumniszuschlägen enthaltenen Zinsanteils verfassungswidrig ist (Az. XI R 18/23).
- BFH: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs 30. Mai 2025Der BFH hat im Urteilsfall zur Gewerbesteuer-Anrechnung bei Personengesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr entschieden (Az. IV R 21/22).
- BFH: Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union 30. Mai 2025Der BFH legt dem EuGH Fragen vor, inwiefern die Einfuhr aus der Schweiz eines dort zugelassenen, auf einem Pkw-Anhänger verladenen Segelboots zum Zwecke der vorübergehenden Wartung im Zollgebiet der Europäischen Union zollrechtlich zu behandeln ist (Az. VII R 17/22).
- BFH: Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher Handelstätigkeit – Reichweite des Vertrauensschutzes 30. Mai 2025Der BFH hat zur Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentswaren entschieden (Az. VII R 8/21).
- Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen soll besser gegen Missbrauch geschützt werden 30. Mai 2025Um Geldwäsche-Verdachtsfälle zu melden, soll künftig eine Zwei-Faktor-Authentifizierung am zentralen Meldeportal der Financial Intelligence Unit (goAML Web) erforderlich sein. Anwältinnen und Anwälte sind hiervon lt. BRAK ebenfalls betroffen und sollten ihre im Meldeportal hinterlegten E-Mail-Adresse aktuell halten.
- Satzungsversammlung beschließt neue Regeln für Fachanwaltschaften und anwaltliche Werbung 30. Mai 2025In seiner Sitzung am 26.05.2025 hat das Anwaltsparlament beschlossen, die Frist für den Nachweis praktischer Fälle zum Erlangen einer Fachanwaltschaft von drei Jahren auf fünf Jahre zu verlängern. Außerdem soll das anwaltliche Werberecht präzisiert und modernisiert werden. Das berichtet die BRAK.
- Urteilsdatenbank OpenJur haftet nicht für Urteil ohne Anonymisierung 30. Mai 2025Die Urteilsdatenbank OpenJur ist als journalistisch bzw. wissenschaftlich einzustufen, weshalb für sie die Bereichsausnahme des Art. 85 Abs. 2 DSGVO gilt, so das LG Hamburg. DSGVO-Ansprüche wegen eines von der Seite der Berliner Justiz übernommenen nicht anonymisierten Urteils bestünden daher nicht (Az. 324 O 278/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
