Infothek Steuern & Recht

Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

• Neue Düsseldorfer Tabelle für 2025 2. Januar 2025
  Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2025 ist wegen der Erhöhung des Kindergeldes geändert worden. Die Änderung betrifft die im Anhang in der "Tabelle Zahlbeträge" aufgeführten Beträge, die den nach Abzug des Kindergeldes zu zahlenden Kindesunterhalt beziffern.
• Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen rechtmäßig 2. Januar 2025
  Das VG Wiesbaden hat eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen elektronischem Speichermedium (sog. „Chip“) begehrte (Az.
• CO₂-Grenzausgleich: Der Countdown für CBAM läuft 2. Januar 2025
  Im Jahr 2026 beginnt der Echtbetrieb für das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM. Noch aber sind viele Details unklar und Regelungen praxisfern, sodass sich die europäischen Unternehmen kaum auf die künftigen Anforderungen einstellen können. Die DIHK mahnt dringend Vereinfachungen an – damit CBAM vom Wirtschaftsbremser zum Wirtschaftsmotor werden kann.
• Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle für das Jahr 2025 veröffentlicht 30. Dezember 2024
  Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für das Jahr 2025 stehen auf der Internetseite des Oberlandesgerichts zum Download bereit. Die Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich, bilden aber für die Familiengerichte des Bezirks eine wichtige Orientierungshilfe bei der Unterhaltsberechnung.
• Importpreise im November 2024: +0,6 % gegenüber November 2023 30. Dezember 2024
  Die Importpreise waren im November 2024 um 0,6 % höher als im November 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im November 2024 gegenüber dem Vormonat Oktober 2024 um 0,9 %.
• Neustart für die Games-Förderung des Bundes 30. Dezember 2024
  Das BMWK hat die Richtlinie für die Games-Förderung des Bundes und den dazugehörigen ersten Förderaufruf veröffentlicht. Ab dem 30.12.2024 können neue Anträge auf Förderung gestellt werden.
• Unterlassung des Leiharbeitnehmer-Einsatzes im Arbeitskampf 30. Dezember 2024
  Das ArbG Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Klage einer Gewerkschaft auf Unterlassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem von ihr bestreikten Betrieb als unzulässig abgewiesen (Az. 19 Ga 86/24).
• Das ändert sich 2025 in Gesundheit und Pflege 30. Dezember 2024
  Zum Jahreswechsel 2024/2025 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Im Überblick die wichtigsten Neuerungen.
• Konjunktur: Wirtschaftsverbände sehen auch 2025 kein Ende der Krise 30. Dezember 2024
  Zum Jahreswechsel befragt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) traditionell Branchenverbände nach der aktuellen Lage, den Aussichten, nach geplanten Investitionen und Jobchancen. Diesmal ist die Stimmung in den meisten Branchen schlecht – und auch für 2025 gibt es wenig Hoffnung.
• Bundestag aufgelöst: Bundestagspräsidentin Bas fordert alle politischen Kräfte zum fairen Wahlkampf auf 27. Dezember 2024
  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundestagspräsidentin am 27.12.2024 darüber informiert, dass er den 20. Deutschen Bundestag nach Artikel 68 Grundgesetz aufgelöst hat.
• Im Job an Weihnachten und zur Jahreswende: Wer arbeiten muss und wie das bezahlt wird 27. Dezember 2024
  Wer an den Feiertagen im Erwerbsjob beschäftigt ist und was Beschäftigte für ihren Einsatz finanziell bekommen, hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung untersucht.
• Klage auf Temporeduzierung auf Autobahn 565 bei Bonn-Röttgen abgewiesen 27. Dezember 2024
  Ein Ehepaar aus Bonn-Röttgen hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 565 in Höhe ihres Stadtteils auf 80km/h. So entschied das VG Köln und hat damit eine gegen die Autobahn GmbH des Bundes gerichtete Klage abgewiesen (Az. 18 K 5499/23).
• Stimmung der Einzelhändler im Weihnachtsgeschäft etwas schlechter 27. Dezember 2024
  Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel ist im Dezember leicht gesunken. Der Indikator ging im laufenden Weihnachtsgeschäft auf -23,0 Punkte zurück, nach -22,2 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im November.
• Quellensteuerentlastung: FASTER-Richtlinie verabschiedet 27. Dezember 2024
  Der ECOFIN hat am 10.12.2024 die Richtlinie über eine schnellere und sichere Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (sog. FASTER-Richtlinie) angenommen. Nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt müssen die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie bis 31.12.2028 in nationales Recht umsetzen und ab 01.01.2030 anwenden.