Infothek Steuern & Recht
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
- Neue Regeln für die Vergabe von Bundesaufträgen: BRAK sieht rechtlichen Klärungsbedarf 30. Juli 2025Das Bundestariftreuegesetz (BTTG-E) ist Gegenstand der Stellungnahme der BRAK, in der sie deutlich macht, dass in den Regelungen des Referentenentwurfs des Bundesarbeits- und Bundeswirtschafts-ministeriums noch Klarstellungsbedarf besteht.
- Verlautbarung Nr. 24 – Zur Eigenschaft als Unternehmen von öffentlichem Interesse gemäß § 316a Satz 2 Nr. 2 HGB von CRR-Kreditinstituten nach Erlöschen oder Aufhebung der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften 30. Juli 2025Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat am 24. Juli 2025 die Verlautbarung Nr. 24 „Zur Eigenschaft als Unternehmen von öffentlichem Interesse gemäß § 316a Satz 2 Nr. 2 HGB von CRR-Kreditinstituten nach Erlöschen oder Aufhebung der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften“ veröffentlicht. Hierauf weist die WPK hin.
- Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2025 um 0,1 % niedriger als im Vorquartal 30. Juli 2025Die deutsche Wirtschaft verliert nach positivem Jahresbeginn an Fahrt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 2. Quartal 2025 gegenüber dem 1. Quartal 2025 um 0,1 % gesunken, nachdem es zum Jahresbeginn 2025 noch gestiegen war.
- 8 von 10 Händlern sind für ein Verbot chinesischer Billig-Marktplätze 30. Juli 2025Seit einigen Jahren drängen verstärkt Online-Händler auf den deutschen Markt, die zu Niedrigstpreisen Produkte vor allem aus China importieren. Mehr als drei Viertel der deutschen Händler (78 Prozent) fordern lt. Bitkom deshalb ein Verbot chinesischer Billig-Marktplätze.
- Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz 29. Juli 2025Der BGH hat bzgl. der Rückabwicklung der Kaufverträge zu der Frage Stellung genommen, ob der Unternehmer in der von ihm formulierten Widerrufsbelehrung zusätzlich seine Telefaxnummer angeben muss, wenn er diese im Impressum seiner Internet-Seite nennt (Az. VIII ZR 5/25).
- Gesetzliche Neuregelungen im August 2025 29. Juli 2025Die Mietpreisbremse wird bis Ende 2029 verlängert. Bürokratische Hürden werden abgebaut, Passbilder für den Ausweis müssen digital sein. Und: Der Bahnverkehr zwischen Hamburg und Berlin ist bis April 2026 eingeschränkt. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im August 2025 informiert die Bundesregierung.
- Keine Kreuzfahrt ohne Medikamente 29. Juli 2025Das AG München hat zur Kündigung einer Pauschalreise nach Diebstahl notwendiger Medikamente Stellung genommen (Az. 223 C 12480/23).
- Im Land steckt viel Kraft: Ländliche Räume verdienen mehr politische Aufmerksamkeit 29. Juli 2025Sie sind wirtschaftliche Zentren, Innovationsmotoren und Schlüsselakteure der Transformation – und werden regelmäßig unterschätzt: Ländliche Regionen bieten unverzichtbare Flächen, Ressourcen und Standortvorteile. Gleichzeitig stehen sie vor zahlreichen Herausforderungen, etwa bei der Nah- und Gesundheitsversorgung, der Mobilität oder beim Umgang mit Flächenressourcen. Ein DIHK-Positionspapier listet Lösungsvorschläge.
- RWI/ISL-Containerumschlag-Index stagniert: US-Zollpolitik bremst Welthandel aus 28. Juli 2025Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Juni mit saisonbereinigt 136,5 Punkten gegenüber dem Vormonat weitgehend unverändert und zeigt damit die anhaltende Schwäche im Welthandel.
- Mehr Ausbildungsverträge in den größeren Betrieben, weniger in den Kleinstbetrieben 28. Juli 2025Die Anzahl der Auszubildenden in der gewerblichen Wirtschaft und in den Freien Berufen ist lt. IfM Bonn in 2024 um rund 19.000 gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
- Startups setzen voll auf Künstliche Intelligenz 28. Juli 2025Künstliche Intelligenz ist die wichtigste Technologie für Tech-Startups in Deutschland. Inzwischen nutzen lt. Bitkom 82 Prozent KI, vor einem Jahr waren es 76 Prozent, 2023 sogar erst 49 Prozent.
- Mietpreisbremse verlängert 28. Juli 2025Mit der Mietpreisbremse soll es leichter gemacht werden, eine bezahlbare Wohnung im gewohnten Umfeld zu finden – insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Dieses Gesetz hat die Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert.
- Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht 28. Juli 2025Das BMAS hat am 25.07.2025 den neuen Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz) vorgelegt.
- Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis 28. Juli 2025Das ArbG Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Land Berlin bestehe (Az. 22 Ca 10650/24).
